Ein Dutzend Fragen an die Kommunalpolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Solinger Naturschutzvereine BUND, NABU und RBN (Bergischer Naturschutzverein) haben im Vorfeld der Kommunalwahl den sich zur Wahl stellenden Parteien 12 Fragen aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzes gestellt. Wir möchten hier die Antworten zu einigen Themenbereichen zusammenfassend darstellen.
Durchweg positiv waren die Antworten auf unsere Frage nach der Arbeit der Biologischen Station Mittlere Wupper und der Fortsetzung ihrer Finanzierung. Auch um die finanzielle Unterstützung der Solinger Vereine und des Ehrenamtes wollen sich alle Parteien auch weiterhin bemühen. Aber hier hören die Gemeinsamkeiten der Parteien bei Fragen bezüglich Natur- und Umweltschutz schon auf.
Bei der für uns wichti
gen Frage der Schließung des Heidebades aus Naturschutzgründen sind die Grünen, die FDP und die FBU eindeutig für die Herausnahme. Nicht eindeutig festlegen wollen sich SPD und Solingen Aktiv, während bei der CDU eine Schließung nur bei Schaffung eines Kombibades in Frage kommt und BfS und Linke es auf keinen Fall schließen wollen.
Beim Flächenverbrauch für Wohnbebauung, Gewerbegebiete, Verkehr und Freizeitanlagen, der ein Hauptgrund für die schrumpfende Artenvielfalt in unserem Land ist, sehen die meisten Parteien konkreten Handlungsbedarf. Im Widerspruch dazu wird eine weitere Ausweitung von Gewerbegebieten trotz der Flächenversiegelung von allen mit Ausnahme der Grünen als notwendig erachtet. Auch die Verlängerung der Viehbachtalstraße bis zur A3 wird nur von der CDU uneingeschränkt gewünscht, alle anderen Parteien ziehen zumindest den Anschluss über die Haus-Gravener-Straße in Betracht.
Wer eine Entscheidungshilfe für die Kommunalwahl aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes sucht, kann sich nachstehend die vollständigen Fragen an die Parteien und deren Antworten darauf in den nachstehenden Links ansehen.
- Wie stehen Sie zu der geplanten Verlängerung der Viehbachtalstraße durch den Bau von B 229n und L 405? Sind Sie der Ansicht, dass ein Zeitgewinn von wenigen Minuten Fahrzeit im Verhältnis steht zu einer massiven Zerstörung von Natur- und Erholungsräumen und zur Beeinträchtigung gefährdeter Tierarten?
- Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit der Entwicklung weiterer Gewerbegebiete in Solingen, z. B. Fürkeltrath II und Keusenhof vor dem Hintergrund einer stagnierenden Wirtschaftsentwicklung und den noch vorhandenen großen Kapazitäten in bereits erschlossenen Gewerbegebieten?
- Welche Maßnahmen favorisieren Sie, um die rasante Flächeninanspruchnahme durch Wohnbebauung, Gewerbeansiedlung, Verkehr und Freizeitanlagen zu bremsen? Andersherum ausgedrückt: Was gedenken Sie zu tun, um den vorhandenen Freiraum besser zu schützen?
- Halten Sie die Anlage eines Golfplatzes in Solingen für sinnvoll? Wenn ja, haben Sie dafür einen bestimmten Standort im Auge?
- Wie Sie wissen, ist die Schließung des Heidebades für die Solinger Naturschutzvereine ein wichtiger Baustein im Rahmen einer konsequenten Entwicklung des FFH-Gebietes Ohligser Heide. Wie steht Ihre Partei zu dieser Frage? Werden Sie sich auch dann für eine Schließung einsetzen, wenn die Realisierung eines zentralen Kombibades nicht gelingt?
- Wie stehen Sie zu der Schließung und dem Verkauf städtischer Grünanlagen, um hierdurch Unterhaltungskosten einzusparen?
- Wie stehen Sie zu der Realisierung von Windenergieanlagen an den im Flächennutzungsplan vorgesehenen Standorten, insbesondere dem genehmigten Standort in Gräfrath?
- Wie wird sich Ihre Partei in den kommenden Jahren für den ÖPNV einsetzen? Halten Sie eine weitere Ausdünnung des ÖPNV-Netzes für sinnvoll?
- Welchen Stellenwert messen Sie dem Radverkehr in Solingen zu und welche Maßnahmen favorisieren Sie, um den Radverkehr zu fördern?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass kommunale Beschaffungen nicht nur nach wirtschaftlichen Kriterien sondern auch nach ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Standards getätigt werden?
- Wie beurteilen Sie die Arbeit der Biologischen Station Mittlere Wupper? Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für einen Erhalt der Station einsetzen?
- Werden Sie sich vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verschuldung der Stadt Solingen auch weiterhin für die Gewährung von Zuschüssen an Solinger Vereine einsetzen?
| Helmut Sang NABU Stadtverband Solingen |
Maria Schulz BUND Kreisgruppe Solingen |
Thomas Blos RBN Ortsverband Solingen |
Antworten von “Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste”
Antworten der “Bürgergemeinschaft für Solingen e.V (BfS)”
Antworten der “Christlich Demokratischen Union (CDU)”
Antworten von “Die Linke”
Antworten der “Freie Bürger Union (FBU)”
Antworten der “Freien Demokratischen Partei (FDP)”
Antworten des Personenwahlbündnisses “Solingen Aktiv”
Antworten der “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)”
