Antworten von “Die Linke”
zu 1:
DIE LINKE lehnt den Bau von B 229/n und L 405 entschieden ab. Diese Straßen sind verkehspolitisch unnötig, umweltzerstörend und würden die Wohnqualität zahlreicher Anwohner massiv beeinträchtigen. die Stauproblematik an der bestehenden Autobahnzufahrt kann durch weiter verbesserte Ampelschaltungen und bauliche Maßnahmen optimiert werden. als grundsätzliche Alternative zur jetzigen Autobahnanbindung kommt vor allem die Variante über die Haus-Gravener-Straße in Betracht.
zu 2:
Derzeit besteht kein erkennbares Defizit an Gewerbeflächen. Trotzdem muss vorausschauend geplant werden. Dabei geht es in erster Linie darum zu klären, ob Brachflächen oder ehemalige Firmengelände den Bedarf decken können. Erst nach sorgfältiger und systematischer Auswertung dieser Analyse sind weitere Entscheidungen zu treffen.
zu 3:
Boden ist kein vermehrbares Schutzgut. Ungehemmter Flächenverbrauch hat negative Auswirkungen auf Flora, Faune und Wasserhaushalt. Alle verfügbaren Zahlen zeigen an, dass der Flächenverbrauch trotz dieser Erkenntnisse weiter in rasantem Tempo verläuft. Es muss nun das wichtigste Ziel sein weitere Flächenversiegelungen soweit wie möglich zu vermeiden. Wir brauchen für Solingen ein “Kommunales Flächenmanagement”, das Richtlinien für Stadtentwicklung und Bauleitplanung vorgibt. Wichtige Punkte eines derartigen Konzeptes sind:
- Effiziente Flächennutzung
- Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung von Flächen
- Wiedernutzng von Brachflächen
- Entsiegelungsprogramme
zu 4:
Solingen hat viele Probleme zu lösen. Aber die Anlage eines Golfplatzes gehört sicher nicht dazu. Deshalb gibt es auch keinen Grund für Standortüberlegungen.
zu 5:
Es ist fachlich unstrittig, dass eine Schließung des Heidebades das FFH Gebiet Ohligser Heide aufwertet. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass es sich beim Heidebad um eine beliebte stadtteilnahe und preisgünstige Freizeit- und Naherholungseinrichtung handelt, die von vielen Bürgern geschätzt wird. Gerade in einer Zeit sinkender Einkommen und Renten, hat dies einen besonderen hohen Stellenwert. Trotz ökologischer Bedenken, wird eine Schließung des Heidebades deshalb von uns abgelehnt.
zu 6:
Grünanlagen sind wichtige “Oasen” im Stadtgebiet, die von jung und alt gerne genutzt werden und zudem kostenlos sind. Der Erhalt und die Attraktivierung dieser Anlagen ist eine städtische Aufgabe. Eine Schließung oder Verkauf dieser Anlagen ist für mich undenkbar. Aber auch die Übertragung solcher Anlagen auf Stiftungen, bzw. Bürgerinitiativen, ist fragwürdig. Das Beispiel Botanischer Garten sollte kein Vorbild werden. Das schleichende abschieben städtischer Aufgaben auf die Bürger ist keine zukunftsfähige Lösung.
zu 7:
Windenergie ist ein wichtiger Baustein im Bereich der regenerative Energien. Die dafür vorgesehenen Standorte sind insbesondere mit Rücksicht auf Natur und Anwohner mit äußerster Sorgfalt zu planen. Falls in den derzeit anhängigen Verfahren zur Realisierung der Windenergieanlage in Gräfrath keine neuen zwingend überzeugenden Gegenargumente auftauchen, ist diese zu realisieren.
zu 8:
Schon die bisherigen Streichungen im Busangebot wirken sich sehr negativ aus. Die im HSK (Hauhaltssicherungskonzept) der Stadt geplanten weiteren Einsparmaßnahmen würden das Busangebot weiter drastisch verschlechtern. Aus sozialen aber auch umweltpolitischen Gründen ist das ein völlig falscher Weg! Wir brauchen eine Verkehrswende! Dazu gehört eine Stärkung des ÖPNV. Wir werden uns für eine Rücknahme der schon erfolgten Kürzungsmaßnahmen einsetzen. Mit einem “Sozialticket” soll der OPNV auch für Menschen mit geringem Einkommen zum attraktiven Angebot werden. Natürlich hat darüber hinaus auch ein vernünftiges und pünktliches Bahnangebot - insbesondere S-Bahn - einen hohen Stellenwert für uns.
zu 9:
Der Radverkehr ist ein wichtiger Faktor in einem funktionierenden Umweltverbund. Die Topographie Solingens ist im Zeitalter moderner Fahrradtechnik dafür kein Hindernis mehr. Wir müssen noch mehr tun als bisher. Ausweitungen des Radwegenetzes, ein Fahrradverleihsystem und vernünftige Abstellanlagen sind Beispiele für dringend nötige Verbesserungen. Ideen zur Aufwertung des Radverkehrs gibt es genug. Solingen sollte davon profitieren und Mitglied im Bündnis “Fahrradfreundliche Städte” werden.
zu 10:
Natürlich darf bei kommunalen Beschaffungen Wirtschaftlickeit nicht das einzige Kriterium sein. Schon vor einigen Jahren hat es diesbezügliche Ansätze zur Einhaltung ökologischer Standards gegeben: Es geht also darum zunächst eine kritische Bestandsaufnahme des Verwaltungshandelns zu machen, um dann weitere Verbesserungen zu etablieren.
zu 11:
Die Arbeit der biologischen Station Mittlere Wupper ist äußerst positiv zu bewerten. Dies wird zu Recht auch von allen Seiten anerkannt. Deshalb kann es trotz knapper Kassen nur eine Devise geben: Die Station Mittlere Wupper muss erhalten bleiben!
zu 12:
Ja. Die Solinger Verbände und Vereine lsisten in vielen Bereichen einen wertvollen Beitrag. Es wäre kurzsichtig und letztlich sogar schädlich, dieses Engagement durch Streichung von Zuschüssen zu zerstören. Im Gegenteil: Wir müssen die sogenannten “freiwilligen Leistungen” der Stadt letztlich auch entschieden gegen eventuelle Zwangsmaßnahmen des Regierungspräsidenten verteidigen.
