Antworten von “Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste”
zu 1:
Wir lehnen die Planung ab - und das schon seit Jahren. Die Planung ist weder zeitgemäß noch ist sie ökologisch verträglich oder verkehrlich sinnvoll. Die wenigen Minuten Zeitgewinn für einige Menschen stehen in keinem Verhältnis zu Zerstörung von Natur, Umweltbelastung von Menschen und Beeinträchtigung der wichtigen Naherholungsgebiete. Daher unterstützen wir Sie in Ihrem unermüdlichen Engagement gegen dieses Unsinnsvorhaben!
zu 2:
Wir haben die Ausweisung der Gewerbegebiete Piepersberg, Fürkeltrath II und Keusenhof abgelehnt. In jedem Fall werden wir uns gegen jede weitere Gewerbegebietsausweisung aussprechen. Unsere Ablehnung der Ansiedlung eines Galvanikbetriebes auf Fürkeltrath I geht auch auf die Argumentation in der (von uns beantragten) Stadtklimaanalyse zurück! Insgesamt sind wir der Überzeugung, dass wir Wirtschaftsförderung vollkommen anders gestalten müssen, als dies bisher im Rahmen von Gewerbegebietsausweisung, -erschließung und -verkauf geschah. Angesichts der Wirtschafts-, Finanz- und Klimakrise, die man aus unserer Sicht zusammen denken muss, werden wir zukünftig sehr darauf müssen, zukunftsfähige Unternehmen anzusiedeln bzw. dafür zu sorgen, dass sich vorhandene Unternehmen zukunftsfähig aufstellen (Energie- und Ressourcen schonend, etc.). Weiterhin treten wir dafür ein, dass schon bisher genutzte, aber brach gefallene Gewerbeflächen genutzt werden und dass endlich Mehrgeschossigkeit im Gewerbebau durchgesetzt wird.
zu 3:
Wir Grüne fordern eine andere Stadtentwicklung, die stärker auf Flächenschutz setzt und das Ausgreifen auf die grüne Wiese verhindert. Wir fordern die Einführung eines Flächenmanagements, das sich am Flächenschutz orientiert und verstärkt innerstädtische Brachen nutzt. Noch vorhandene Grünflächen müssen stärker geschützt werden, das Ausgreifen der Wohnbebauung in die Talhänge muss verhindert werden.
Wir wenden uns ausdrücklich gegen die ungebrochene Ausweisung von Baugrundstücken für Flächen verbrauchende eingeschossige freistehende Einfamilienhäuser. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Bebauungsplanung Mehrgeschossigkeit, geschlossenen Bauweise und verdichtete Bebauung eine stärkere Rolle spielen.
zu 4:
Nein. Es gibt weitaus dringlichere Entscheidungen zu treffen, ein Golfplatz ist ökologisch fragwürdig und wird nur von einem kleinen Bevölkerungsteil genutzt. Stadtplanung muss sich am Interesse der Allgemeinheit orientieren, nicht an den Partikularinteressen einer Klientel.
zu 5:
Wir Grüne haben die Renaturierung der Ohligser Heide immer gefordert - und zwar in Gänze. Konsequenter Weise haben wir uns immer für die Schließung des Freibades und den Erhalt der Freibäder Schellbergtal, Ittertal und Aufderhöhe eingesetzt. Es kam anders, Schellberg und Aufderhöhe gibt es nicht mehr, das Heidebad ist immer noch offen - obwohl es extrem teuer ist. Wir stehen auch weiterhin dafür ein, dass in der Ohligser Heide auch der letzte Schritt getan werden kann, um die Auszeichnung als FFH-Gebiet auch tatsächlich zu “verdienen”!
zu 6:
Wir Grüne sind gegen jegliche Privatisierung kommunaler Aufgaben. Als die Gründung des VBS anstand, haben wir uns dafür eingesetzt (und waren erfolgreich!), dass die städtischen Grün- und Freiflächen eben nicht in den Eigenbetrieb VBS übertragen und damit dem Risiko der Veräußerung ausgesetzt wurden. Dazu stehen wir auch heute noch. Solingen lebt von seinem Grün - alle Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger genau das an ihrer Stadt schätzen. Wir wären dumm und würden den Charakter unserer Stadt zerstören, wenn wir diese Flächen der privaten Nutzung übertrügen. Von den stadtklimatischen Auswirkungen ganz zu schweigen.
zu 7:
Es ist ein Unding, was da in Gräfrath passiert ist. Die Fläche war und ist im FNP für die Ansiedlung einer Windenergieanlage ausgewiesen, von daher hätten wir uns gewünscht, dass dem Ansiedlungswunsch auch zeitnah entsprochen worden wäre. Aber wie so häufig stehen sich hier die unterschiedlichen Interessen scheinbar unversöhnlich gegenüber. Die Ausweisung von Standorten im FNP ist auf unser Betreiben hin erfolgt. Insofern würden wir einen Ansiedlungswunsch jederzeit unterstützen.
zu 8:
Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass der ÖPNV nicht ausgedünnt wird. Es ist ein Unding, dass die HSK-Maßnahme zur Reduzierung des städtischen Zuschusses zum ÖPNV um sagenhafte 500.000 € nach wie vor Bestand hat. Alle Anträge unsererseits, diese Maßnahme zu streichen, waren vergeblich. Dies soll geschehen, obwohl doch bereits im Jahr 2007 gegen unseren Widerstand mehr als 200.000 € beim Busangebot in den Abend- und Morgenstunden eingespart wurden. Wir halten das für eine völlig falsche Entscheidung! Der ÖPNV ist ein ganz wichtiger Bestandteil einer ökologisch zukunftsfähig aufgestellten Stadt. Wir müssen das Angebot ausweiten, nicht abbauen, um möglichst vielen Menschen den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu ermöglichen. Dazu gehört auch der Ausbau des Radverkehrsnetzes und der Erhalt von Wegeverbindungen für FußgängerInnen.
zu 9:
Rad fahren ist ökologisch, gesund, schnell und flexibel. Alle Unkereien, die Topographie Solingens verhindere das Radfahren, sind Unsinn. Entscheidend ist vielmehr, ob RadfahrerInnen das Gefühl haben, auf sicheren Wegeverbindungen fahren zu können. Deswegen ist es zwingend nötig, das Radwegenetz in unserer Stadt auszubauen und Lücken zu schließen. Die Nutzung der Korkenziehertrasse zeigt, dass da, wo sicher und angenehm geradelt werden kann, auch geradelt wird. Wir sehen im Radverkehr eine entscheidende Ergänzung zum ÖPNV, um den Verkehr in unserer Stadt ökologisch zu gestalten und zukunftsfähig zu machen.
zu 10:
Ja. Wir haben bereits vor Jahren beantragt, dass bei städtischen Bauvorhaben keine Tropenhölzer mehr genutzt werden dürfen. Die Einführung fairen Kaffees bei der Stadtverwaltung wurde von uns immer unterstützt. Wir würden gerne auch die städtische Kantine dazu verpflichten, hier stärker auf die genutzte Produktpalette zu achten.
zu 11:
Die Biologischen Stationen in NRW wurden unter der rot-grünen Landesregierung eingeführt und wir haben uns sehr gefreut, dass auch in Solingen eine solche Station entstanden ist. Die Arbeit der Biologischen Station Mittlere Wupper findet unsere volle Unterstützung. Sie hat wichtige Impulse für das Bergische Land gegeben und muss in jedem Fall erhalten werden!
zu 12:
Natürlich, das Vereinsleben in Solingen ist unendlich wichtig. Ohne die Vereine bzw. die in ihnen organisierten Ehrenamtlichen könnten viele Aktionen, Arbeiten und Angebote in unserer Stadt gar nicht aufrecht erhalten werden. Insofern wollen wir Grüne die städtischen Zuschüsse sichern.
