Antworten des Personenwahlbündnisses “Solingen Aktiv”
zu 1:
Wir sind für einen sofortigen Stopp der Planungen des Weiter-/Neubaus der B229n/Viehbachtalstraße. Das Vorhaben ist ein überholter Plan, der von ganz anderen Voraussetzungen in der Durchführbarkeit ausging. Der bisher geplante Weiterbau widerspricht verantwortungsvoller Umwelt- und Finanzpolitik.
Sollte der Weiterbau weiter betrieben werden, werden immense Steuergelder verschwendet für Umweltzerstörung, Abrissarbeiten und eine dauerhafte Verlärmung ganzer Wohnviertel. Das steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Dies kann unserer Meinung nach nicht im Interesse der Bürger und ihrer Kinder sein, weder in Solingen, Leichlingen noch in Langenfeld. Die Argumentation, dass durch die Anbindung Beschäftigung gesichert wird bzw. die Wirtschaft angekurbelt wird, ist wohl eher ein schlechter Witz. Seit Jahren werden Arbeitsplätze abgebaut. In der derzeitigen Weltwirtschaftskrise werden zunehmend massenhaft Arbeitsplätze vernichtet, in Solingen befinden sich mehr als 300 Betriebe in Kurzarbeit. Es gibt in Solingen mehrere nicht ausgelastete Industriegebiete mit Autobahnanbindung (A46). Es ist eine Illusion, dass sich eine bessere Autobahnanbindung positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. Vielmehr ist es so, dass viele Pendler extra nach Solingen-Aufderhöhe gezogen sind, um eine Anbindung nach Düsseldorf zu haben, gleichzeitig aber den grünen Gürtel um Solingen als naturnahes Wohnen schätzen. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Börkhauser Feld, das durch den Weiterbau der “Vieh” erheblich belastet würde.
Die Kommune ist in erster Linie den Bürgern verpflichtet, Wohnqualität zu erhalten und zu verbessern. Eine verbesserte Autobahnanbindung durch kostengünstige und umweltpolitisch sinnvolle Veränderungen steht dem nicht entgegen. Wir sind für eine enge Zusammenarbeit der Verantwortlichen der Stadtspitze mit der Bürgerinitiative für eine sinnvolle Alternative in der der Bürger und seine Umwelt im Mittelpunkt steht.
zu 2:
Grundsätzlich sind wir für die Schaffung von Arbeitsplätzen auch durch neue Gewerbegebiete. Wir sind gegen die Schaffung neuer Gewerbegebiete solange die bereits vorhandenen nicht voll ausgeschöpft sind. Außerdem ist es unbedingt erforderlich Wohn- und Naturschutzgebiete vor schädlichen Emissionen zu schützen. Aus diesem Grunde ist in jedem Einzelfall gründlich zu prüfen, ob erforderliche Abstände und andere Voraussetzungen eingehalten werden.
zu 3:
Auch hier muss in jedem Einzelfall geprüft werden, wie umweltverträglich die beabsichtigten Projekte sind.
zu 4:
Ein Golfplatz ist in unseren Augen in Solingen weder notwendig noch bezahlbar. Man sollte stattdessen lieber die bereits vorhandenen Sportstätten in einem dauerhaft guten Zustand erhalten.
zu 5:
Da wir eine basisdemokratische Wählervereinigung sind, herrscht bei unseren Mitgliedern darüber keine grundsätzliche Einigkeit. Im Falle einer diesbezüglich notwendigen Entscheidung werden unsere Mitglieder aktuell darüber abstimmen. Das Kombi-Bad war für uns niemals eine Alternative und wurde abgelehnt.
zu 6:
Wir sind grundsätzlich gegen den Verkauf und die Privatisierung städtischen Eigentums. Es müssen Wege gefunden werden, die Erhaltung der öffentlichen Grünflächen kostengünstiger zu gestalten. Eventuell durch Sponsoren oder ehrenamtliche Tätigkeit.
zu 7:
Windenergie ist eine der saubersten Energiequellen. Deshalb stehen wir der Einrichtung von solchen Anlagen positiv gegenüber. Allerdings befürworten wir nicht die Erstellung eines so genannten Windparks in der Nähe von Wohnbebauung. Gegen die Errichtung eines einzelnen Windrades, unter Einhaltung aller umweltrelevanten Bestimmungen, haben wir keine Vorbehalte.
zu 8:
Seit der letzten Kommunalwahl hat sich gerade im Bereich des ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr) vieles zum Schlechteren geändert. Besonders die Streichung der abendlichen Busse zugunsten des Nachtexpress hatte starke negative Auswirkungen auf weite Teile der Bürger. Schichtarbeiter und Verkäuferinnen haben nun Probleme zur Arbeit zu kommen, besonders an Samstagmorgen. Senioren sind nicht mehr in der Lage abends ins Theater zu gehen oder Besuche zu machen, da sie nicht mehr so einfach mit dem Bus nach Hause fahren können. Und die ohnehin schon anstrengende und verantwortungsvolle Arbeit der Busfahrer/Innen ist noch stressiger, dafür aber schlechter bezahlt, geworden.
SOLINGEN AKTIV hat sich immer dafür eingesetzt, einen bürgerfreundlicheren Fahrplan einzuführen. Auch die wiederholten Fahrpreiserhöhungen seitens des VRR wurden von uns immer wieder kritisiert. Wir forderten ein “Sozialticket” für 15 Euro für einkommensschwache Menschen oder Hartz IV Empfänger.
Auch in Zukunft ist uns der ÖPNV ein Anliegen. Bessere und bezahlbare Verbindungen, menschliche Arbeitsbedingungen für die Fahrer/Innen stehen bei uns ganz vorn. Es kann nicht sein, dass immer mehr Autos unsere Innenstadt belasten, nur weil der ÖPNV immer weiter zurückgeschraubt oder zu teuer wird. Die Klimakatastrophe steht nicht nur auf dem Papier.
Wir müssen die Umwelt für unsere Nachfahren erhalten, nicht zerstören!
zu 9:
Auf Grund der topografischen Lage Solingens wird unsere Stadt wohl niemals eine “Radfahrerstadt” werden. Allerdings sind wir der Meinung, dass das Radwegenetz ausgebaut und verbessert werden muss.
zu 10:
Natürlich werden wir uns, soweit möglich, auch weiterhin dafür einsetzen, dass kommunale Beschaffungen sozial und umweltverträglich sind.
zu 11:
Wir halten die Arbeit der “Biologischen Station Mittlere Wupper” für wichtig und wertvoll. Deshalb werden wir uns auch für den Erhalt der Station einsetzen.
zu 12:
Wir werden uns auch weiterhin für die Gewährung von Zuschüssen an Solinger Vereine die dem Allgemeinwohl dienen, wie z.B. Sportvereine oder Umweltschutzvereinigungen und dergleichen, einsetzen.
Margarete Plag
Pressesprecherin
