Natur und Naturschutz in Solingen

zu 1:

Die SPD Solingen hat 2002, im Rahmen eines regionalen Kompromisses zwischen Langenfeld und Solingen, für den Neubau der B229n gestimmt. Fakt ist aber auch weiterhin für die Solinger SPD, dass eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation  für den Autobahnanschluss  an die A3 nur über die Haus-Gravener Straße oder über eine Ertüchtigung der Bonner Straße und der Kreuzung Bonner Str./Viehbachtalstr/Langhansstr.  zu erreichen ist.
Die SPD hat im Planungsausschuss die Vergabe eines Gutachtens zum Regionalen Verkehr zwischen Hilden, Langenfeld und Solingen unterstützt, das der Landesbetrieb Straßen NRW durchführt. Mit den Ergebnissen ist im Spätherbst 2009 zu rechnen.
Hierbei wird untersucht: die aktuellen Verkehrsmengen auf den Hauptstraßen in Solingen und Langenfeld, die Verkehrsprognose für das Jahr 2020 und alternative Lösungen für den Bau der B229n und den Weiterbau der L405. Die relevanten Varianten der Verkehrsuntersuchung werden anschließend in einer Umweltverträglichkeitsstudie betrachtet und bewertet. Die voraussichtlichen Kosten werden aufgezeigt.
Sobald die Ergebnisse des Gutachtens vorliegen, wird die SPD in ihren Gremien und in den Ratsausschüssen in die intensive Auswertung und Diskussion mit dem Ziel einer sachgerechten Entscheidung einsteigen. Selbstverständlich gehört dazu auch ein intensiver Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen von ganz Solingen.

zu 2:

Bis Gewerbegebiete baureif gemacht sind, vergehen oftmals viele Jahre. Daher ist es absolut notwendig, neue Gewerbegebiete zu entwickeln und planungsrechtlich abzusichern, um auch in Zukunft die Arbeitsplätze in der Region zu halten, Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen und den Menschen vor Ort Arbeit geben. Aufgrund einer momentanen wirtschaftlichen Stagnation die Hände in den Schoss zu legen, wäre aus Sicht der SPD verantwortungs- und perspektivlos - das ist nicht unsere Art, Politik für Solingen zu machen.

zu 3:

Wir werden uns für ein effizientes Flächenmanagement einsetzen, das der Innenentwicklung den Vorrang vor der Außenentwicklung gibt. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Gewerbebrachen wieder einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass es zu einer qualitativen Aufwertung der Wohnstandorte im Innenbereich kommt. Solingens grüne Ränder dürfen nicht weiter ausfransen.

zu 4:

Die SPD lehnt die Anlage eines Golfplatzes ab. Es gibt in erreichbarer Umgebung genügend Möglichkeiten für alle, die an diesem Sport Interesse haben. Unsere städtische Infrastruktur hat auch im Freizeitbereich wichtigere und notwendigere Aufgaben zu erfüllen als die Einrichtung eines Golfplatzes. Das sind für die SPD beispielsweise die Sicherung von Schwimm- und Sportangeboten und des Solingen-Passes für sozial Schwächere oder des „Feriens(p)asses” für Kinder und Jugendliche.

zu 5:

Der Plan für ein Kombi-Bad, also die sanierungsbedürftigen Solinger Bäder mit einem „Befreiungsschlag” durch ein neues kombiniertes Frei- und Hallenbad zu ersetzen, ist gescheitert. Die Stadt kann ein solches Projekt nicht finanzieren, seriöse Investoren haben sich nicht gefunden.  Die SPD sieht die Interessen der breiten Öffentlichkeit, Familien, Schwimmvereine und Schulkinder mit den aktuellen Beschlüssen - Vergabe des Birker Bads an die Lebenshilfe und Becken-Anbau am Klingenbad - gesichert.
Schul- und Vereinsschwimmen und damit die Verwirklichung der Pläne für die Hallenbäder haben für die SPD Priorität, die Entscheidung über die Freibäder ist daher noch offen. Fest steht für uns, dass auf Dauer ein Freibad für Solingen ausreicht, dieses dann aber auf finanziell sicheren Füßen stehen muss. Das Ittertal ist hier dank einer engagierten Bürgerschaft auf einem sehr guten Weg. Das Heidebad hat, neben seiner ökologisch bedenklichen Lage, hohe jährliche Unterhaltungskosten, die sich die Stadt auf lange Sicht nicht leisten kann. Diese Faktoren wird die SPD abschließend zu bewerten wissen.

zu 6:

Von Schließung und Verkauf ist uns bisher nichts bekannt, allerdings soll der Standard der Grünpflege abgesenkt werden, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Dies ist in den Augen der SPD eine sinnvolle, sozial verträgliche Sparmaßnahme. An vielen Stellen im Stadtgebiet stehen z.B. riesige Kübel aus Beton, die zu jeder Jahreszeit bepflanzt werden - sie könnten ersatzlos verschwinden, denn ihr ökologischer Nutzen ist gleich Null und ob sie den öffentlichen Raum optisch aufwerten, darf man bezweifeln. Auch in den städtischen Grünanlagen kann weniger gemäht und gezupft sowie auf viele Zierpflanzen verzichtet werden, Stichwort Naturgarten. Sicher sind auch Bürgerinnen und Bürger wieder stärker zum persönlichen Einsatz für das Grün in ihrer Stadt zu motivieren, etwa Baumscheiben vor ihrem Wohnhaus zu pflegen, wenn die Erstbepflanzug durch die Stadt erfolgt. Ein ganz hervorragendes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement in diesem Zusammenhang sind die vielfältigen Aktivitäten der Stiftung Botanischer Garten.

zu 7:

Die SPD befürwortet aus Verantwortung für  Umwelt, Klima und die Zukunft unseres Planeten den stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien und hat hier auf Bundes- und Landesebene zahlreiche erfolgreiche Förderprogramme auf den Weg gebracht. Die Solinger Standorte hat die SPD im zuständigen Planungsausschuss mit beschlossen und vorher inhaltlich geprüft und bewertet. Zum aktuellen Fall in Gräfrath möchten wir angesichts des laufenden Gerichtsverfahrens nicht weiter Stellung nehmen.

zu 8:

Zur Zeit erarbeitet die Verwaltung im Auftrag der Ratsgremien einen neuen Nahverkehrsplan. Wenn dieser vorliegt, wird die SPD mit den Bürgern in die Auswertung und Diskussion einsteigen. Dabei wird es auch darum gehen müssen, ob und an welchen Stellen es zu Einsparungen kommen kann – hier wie überall gilt es, ehrlich Bilanz zu ziehen und Notwendiges von Verzichtbarem oder gar Überflüssigem zu trennen. Grundsätzlich sind alle Bereiche der Stadt aufgefordert, ihren Beitrag zur Gesundung der städtischen Finanzen beizutragen. Dabei gibt die SPD neuen Wegen statt ausgetretenen Pfaden den Vorzug. Im konkreten Fall könnte das bedeuten: Einsatz von Kleinbussen in entlegenen Gebieten, statt diese ganz aus dem öffentlichen Verkehrsnetz herauszunehmen. Oder  Car-Sharing als Aufgabe der Stadtwerke, Förderung von Mitfahrgruppen und Bürgerengagement.

zu 9:

Aus der Ideenschmiede „Runder Tisch Radverkehr” kommen gute und konstruktive Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs in Solingen. So wurde dort der praxisnahe Solinger Fahrradstadtplan entwickelt. Das Projekt „Velofit- Fahrradfreundliche Schule” wurde im Agenda Team entwickelt. Für die Zukunft sieht die SPD es als sinnvoll an, den Radverkehr weiter zu stützen und im gegebenen Rahmen auszubauen. Aufgrund der Topographie wird es aber wohl kaum möglich sein, eine exorbitante Steigerung bei den Nutzungszahlen zu erreichen.

zu 10:

Schon jetzt spielen bei der Vorbereitung der Ausschreibungen und der Festlegung der Ausschreibungsbedingungen ökologische Kriterien ebenfalls eine Rolle, zumal sie oftmals gar nicht im Widerspruch zu ökonomischen stehen. Ein gut nachvollziehbares Beispiel ist hier der Kraftstoffverbrauch als Kriterium bei der Anschaffung städtischer Fahrzeuge. Im Übrigen sind die rechtlichen Vorgaben so gestaltet, dass faktisch auch auf soziale Belange Rücksicht genommen wird. Am ehesten wird dies jedoch erreicht, indem die Stadt gar nicht vergibt, sondern selbst Arbeitgeber bleibt. Deshalb unterstützt die SPD beispielsweise bei der Gebäudereinigung die (erfolgreichen) Bemühungen der Stadt, den Anteil eigener Reinigungskräfte so stark wie möglich zu halten.

zu 11:

Die SPD hat sich von Anfang an für Einrichtung und Erhalt der Biologischen Station stark gemacht und zuletzt 2007 erreicht, dass der Rat einstimmig eine Resolution zur Bestandssicherung verabschiedet hat. Gleichzeitig ist damit die Finanzierung bis Ende 2009 gesichert und im Doppelhaushalt 2009/10 fortgeschrieben. Der Solinger Anteil - ein Drittel von 20%  der Fördermittel tragen jeweils die drei bergischen Großstädte, 80 % zahlt das Land - ist nach Ansicht der SPD unbedingt aufrecht zu erhalten. Die Arbeit der Solinger Station im Netzwerk der Biologischen Stationen in ganz NRW ist in ihrer wissenschaftlichen und pädagogischen Kompetenz und Wirkung vorbildlich und für die ganze Region unverzichtbarer Teil eines aktiven Natur- und Umweltschutzes. Die Maxime „Global denken, lokal handeln” lässt sich hier wirkungsvoll umsetzen.

zu 12:

Für die Solinger SPD, die ohnehin die unzureichende Finanzausstattung der bergischen Großstädte durch insbesondere das Land heftig kritisiert, ist es selbstverständlich, sich für den Beibehalt der Zuschüsse an Verbände und Vereine einzusetzen. Das Gemeinwesen in unserer Stadt fußt in starker Weise auf ehrenamtlichem Engagement, es ist das Rückgrat gelebter Solidarität. Ehrenamtliches Engagement, das in den Solingen Vereinen beheimatet ist, darf nicht durch Zuschuss-Kürzungen verprellt werden, sondern benötigt  seinerseits politische und finanzielle Unterstützung.
Zur Zeit erarbeitet die Verwaltung im Auftrag der Ratsgremien einen neuen Nahverkehrsplan. Wenn dieser vorliegt, wird die SPD mit den Bürgern in die Auswertung und Diskussion einsteigen. Dabei wird es auch darum gehen müssen, ob und an welchen Stellen es zu Einsparungen kommen kann - hier wie überall gilt es, ehrlich Bilanz zu ziehen und Notwendiges von Verzichtbarem oder gar Überflüssigem zu trennen. Grundsätzlich sind alle Bereiche der Stadt aufgefordert, ihren Beitrag zur Gesundung der städtischen Finanzen beizutragen. Dabei gibt die SPD neuen Wegen statt ausgetretenen Pfaden den Vorzug. Im konkreten Fall könnte das bedeuten: Einsatz von Kleinbussen in entlegenen Gebieten, statt diese ganz aus dem öffentlichen Verkehrsnetz herauszunehmen. Oder  Car-Sharing als Aufgabe der Stadtwerke, Förderung von Mitfahrgruppen und Bürgerengagement.

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