Antworten der “Freien Demokratischen Partei (FDP)”
zu 1:
Wir sind vor allem der Auffassung, dass in der Frage der Autobahnanbindung nach Jahren des Stillstandes endlich eine Entscheidung getroffen werden muss. Dies ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor für die Solinger Wirtschaft, sondern auch ein Mehrwert für alle Bevölkerungsgruppen - schließlich leben wir in einer Gesellschaft, in der alle möglichst lange mobil bleiben wollen. Dazu gehört auch, möglichst reibungslos von A nach B zu gelangen. Die derzeit immer wieder entstehenden langen Staus stellen eine zusätzliche Belastung für die Umwelt dar. Eine Entscheidung in dieser Frage sollte - und dies entspricht unserer grundsätzlichen Auffassung - unter größtmöglicher Beteiligung der Bürger getroffen werden. In der konkreten Frage favorisiert die FDP die Anbindung über die Haus-Gravener-Straße. Eine Lösung, die nach unserer Ansicht die geringsten Eingriffe in die Natur erfordert.
zu 2:
Das Angebot an Gewerbeflächen in einer Stadt ist erforderlich, um durch die Ansiedlung oder Umsiedlung von Betrieben ein ausreichendes Steueraufkommen und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für die örtliche Bevölkerung sicher zu stellen. Ausreichende Arbeitsplätze vor Ort führen im übrigen auch zu Verminderung der Verkehrsbelastung, zur Verminderung der Arbeitslosenquote und zur Entlastung der Sozialkassen. Tatsächlich gibt die derzeitige Wirtschaftsentwicklung keinen Anlass, in dieser Frage jetzt in Hektik zu verfallen. Allerdings ist wegen der langen Planungsphase rechtzeitig Vorsorge dafür zu treffen um, wenn alle bestehenden Gewerbeflächen belegt sind, dem an- oder umsiedlungswilligen Gewerbe ausreichend Flächen anbieten zu können, damit es nicht wieder zu einem Engpass wie in den 70er und 80er Jahren kommt.
zu 3:
In dieser Frage hat die FDP in ihrem Kommunalwahlprogramm ausdrücklich Stellung bezogen. Unser Ziel ist Brachen zu gestalten und Baulücken zu erschließen und die durchaus noch durchgrünte Wohn- und Lebenslandschaft Solingen zu erhalten. Wir wollen verstärkt Einfluss nehmen auf die Erfassung von innerstädtischen Baulücken und Brachen, um eine angemessene planerische und architektonische Gestaltung zu gewährleisten.
Nicht zuletzt wollen wir hier darauf hinweisen, dass vor allem durch unseren Einsatz der Neubau eines Kombi-Bades auf “der grünen Wiese” einschl. der hierfür erforderlichen Erschließungsstraßen und Parkplätze verhindert wurde und stattdessen vorhandene Einrichtungen verbessert werden.
zu 4:
Wir haben die Anlage eines Golfplatzes in Solingen zu keiner Zeit ins Gespräch gebracht. Der Bau eines Golfplatzes in Solingen macht, im Hinblick auf die vorhandenen Plätze im Umfeld, keinen Sinn und hat für uns keinerlei Priorität.
zu 5:
In unserem seit mehr als einem Jahr vorliegenden Bäderkonzept haben wir von Anfang an unter anderem die Schließung des Heidebades gefordert. Uns war klar, dass die Herausnahme des Heidebades mit allen Anlagen der wichtigste Baustein in der Entwicklung des FFH-Gebietes Ohligser Heide ist. Wir sind der Auffassung, dass sich Solingen aus finanziellen Gründen nur ein Freibad leisten kann. Hierfür haben wir die Anlage des Naturbades präferiert. Aus Kostengründen und aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes. Als Standort hierfür kam und kommt für uns nur das Gelände des bestehenden Freibades Ittertal in Frage. Von der Errichtung eines Naturbades ist auch eine wesentlich höhere Akzeptanz, d.h. eine wesentlich höhere Besucherzahl zu erwarten.
Wenn andere Parteien oder Wählergruppen also die Einrichtung eines Naturbades in der Ohligser Heide fordern, setzen sie sich nicht nur über die FFH-Ziele hinweg, sondern nehmen auch in Kauf, dass eine noch größere Belastung dieses Gebietes durch die zahlreicheren Besucher einer solchen Einrichtung erfolgt. Dies ist für uns völlig unverständlich.
zu 6:
Ein Verkauf oder Schließung städt. Grünanlagen steht für uns grundsätzlich nicht zur Diskussion, solange nicht ganz besondere Umstände (also nicht die Unterhaltung) dies erfordern. Eine Reduzierung des Unterhaltungsaufwandes durch entsprechende Planung bzw. Gestaltung ist jedoch erstrebenswert. Beispielgebend ist hier die Arbeit der Stiftung Botanischer Garten.
zu 7:
Die FDP hat sich deutlich gegen die Errichtung der Windenergieanlage in Gräfrath ausgesprochen. Allerdings ist auch in diesem Fall geltendes Recht zu beachten. Die FDP spricht sich grundsätzlcih dafür aus, Subventionen nur für einen begrenzten Zeitraum zu gewähren. Bei kontinuierlichem Abbau der Subventionen für Windkraftanlagen wäre eine Anlage an dieser Stelle in Solingen sicherlich nicht wirtschaftlich zu betreiben.
zu 8:
Eine weitere Audünnung des ÖPNV ist für uns nicht denkbar. Im Gegenteil sollten die Fahrplangestaltung unter stärkerer Berücksichtigung der Nutzerinteressen verbessert werden.
zu 9:
Bei den Verkehrswegeplanungen der letzten Jahre ist die Förderung des Radverkehrs berücksichtigt worden. Dies sollte auch bei künftigen Planungen so sein. Allerdings sollte auch die tatsächliche Nutzung, insbesondere in der Innenstadt, einmal geprüft werden. Es muss auch der Frage nachgegangen werden, warum, obwohl diese vorhanden sind, Radwege von Radfahrern zum Teil nicht genutzt werden.
zu 10:
Soweit dies im Rahmen der geltenden Beschaffungsrichtlinien möglich ist; selbstverständlich.
zu 11:
Die Arbeit der Biologischen Station Mittlere Wupper ist für die gesamte Region von besonderer Bedeutung. Der Erhalt sollte also auch in finanziell schwierigen Zeiten sichergestellt werden.
zu 12:
Die Gewährung von Zuschüssen an Solinger Vereine bedeutet im Kern die Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit. Ohne diese würde ein Gemeinwesen verkümmern. Insofern ist dies für uns unverzichtbar. Es sei allerdings der Hinweis gestattet, dass, wenn es uns nicht durch andere Maßnahmen gelingt den “Sparkommissar aus Düsseldorf” zu vermeiden, dies wahrscheinlich eine der ersten “Sparmaßnahmen” sein dürfte.
