Antworten der “Christlich Demokratischen Union (CDU)”
zu 1:
Die derzeit unter Verkehr befindliche Viehbachtalstraße ohne Anbindung an die überörtlichen Verkehrsadern kann ihren Zweck nicht erfüllen, da durch ständige Stausituationen überflüssige Luftbelastungen - nicht zuletzt in Siedlungsbereichen - erzeugt werden und eine mögliche Entlastungsfunktion nicht stattfindet. Von daher tritt die CDU für eine Anbindung der Viehbachtalstraße an die A 3 ein. Arbeitsgrundlage wird das vorn zuständigen Ministerium in Auftrag und im Herbst 2009 vorliegende Gutachten sein.
Eine Bündelung der Verkehrsströme Bahn/Straße ist unter weitestgehender Berücksichtigung von Landschaftsschutzaspekten möglich.
zu 2:
Eine Großstadt und ihre Bewohner leben von einer funktionierenden heimischen Wirtschaft, die Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl zur Verfügung stellt. Von daher ist eine Vorsorge bei der Entwicklung von Gewerbegebieten notwendig, weit über die bisher verfügbaren hinaus.
zu 3:
Der Geltungsbereich des Landschaftsplanes umfasst derzeit rund 5.400 ha Grün- und Freiflächen, was weit über die Hälfte des Stadtgebietes entspricht. Dieser Freiraum muss erhalten und durch eine entsprechende Bauleitplanung gesichert werden.
Verdichtetes Bauen - insbesondere im Innenstadtbereich - ist von daher zwingend notwendig und in den Bebauungsplänen festzuschreiben.
zu 4:
Ein öffentlicher - also allen zugänglicher - Golfplatz ist für den Fall möglich, dass sich ein Investor bzw. Betreiber findet und eine Fläche nutzt, die aus ökologischer Sicht vertretbar ist.
zu 5:
Ein öffentlicher - also allen zugänglicher - Golfplatz ist für den Fall möglich, dass sich ein Investor bzw. Betreiber findet und eine Fläche nutzt, die aus ökologischer Sicht vertretbar ist.
zu 6:
Die Schließung und der Verkauf städtischer Grünanlagen hat zu keinem Zeitpunkt in Rede gestanden - im Gegenteil, Stadt und Stadtwerke haben jede sich bietende Möglichkeit genutzt und zur Sicherung der Wasserversorgung und und der Lebensqualität angebotene Waldflächen angekauft.
zu 7:
Windenergieanlagen geben - auch für den Betreiber - nur einen Sinn, wenn die Errichtung in Windparks geschieht, die nach umweltverträglichen Gesichtspunkten geplant und realisiert werden. Vorrangflächen im innerstädtischen Bereich, insbesondere in topographisch und ökologisch nicht vertretbaren Bereichen sind zu vermeiden. Dazu zählt nach den uns vorliegenden Gutachen auch die im juristischen Abwägungsprozess befindliche Planung in Solingen-Gräfrath.
zu 8:
Das Solinger ÖPNV-Netz wird entgegen Ihrer Fragestellung nicht ausgedünnt - sondern sinnvoll ergänzt - sh. die Verlängerung der 0-Bus-Linie 683 zum Bahnhof Vohwinkel und zum Burger Bahnhof, die zum Fahrplanwechsel im Herbst 2009 ihrer Bestimmung übergeben wird.
Auf der Grundlage in Auftrag gegebener Fahrgastzählungen wird das Solinger ÖPNVNetz entsprechend seiner Nutzung den Gegebenheiten angepasst werden.
zu 9:
Das Solinger Radverkehrsnetz wird trotz der topographischen Schwierigkeiten ergänzt und aktualisiert. Der Radfahratlas ist seit Monaten zum Beispiel in den Bürgerbüros erhältlich.
zu 10:
Die vom Rat beschlossene zentralisierte Beschaffung bietet die Gewähr, dass neben den wirtschaftlichen Gesichtspunkten die gebotenen nachhaltigen Überlegungen und Entscheidungen realisiert werden.
zu 11:
Die Arbeit der beiden in Solingen tätigen und aus Landes- wie auch Kommunalmitteln geförderten Biologischen Stationen (Biologische Station Mittlere Wupper und Biologische Station Waldschule) wird von der CDU positiv bewertet; entsprechende Haushaltsmittel wurden bereitgestellt bzw. die Verträge verlängert.
Da es sich um freiwillige Zuwendungen handelt, werden wir entsprechend den Zusagen von Oberbürgermeister Franz Haug auch weiterhin gegenüber der Aufsichtsbehörde tätig werden, damit die Zuwendungen auch künftig gesichert sind.
zu 12:
Die Solinger “Vereinslandschaft” ist einmalig und unverzichtbar. Da es sich jedoch bei finanziellen Zuwendungen haushaltsrechtlich um “freiwillige Leistungen” handelt, wird sich der Rat der Stadt gegenüber der Aufsichtsbehörde (Regierungspräsident Düsseldorf) durchsetzen müssen. Dieses Unterfangen wird angesichts der Verschuldung der Stadt Solingen schwierig. Weitere Erläuterungen sh. unter Pos. 11.
