Natur und Naturschutz in Solingen

zu 1:

Wir sind der Auffassung, dass für den Wirtschaftsstandort Solingen der Anschluss an die A3 von großer Wichtigkeit ist. Die aktuelle Situation ist für alle Betroffenen gelinde gesagt unglücklich und auch für Natur und Umwelt ist der ständige “Stopp-and-go”-Verkehr und die erheblichen Rückstaus im “Nadelöhr” eine große Belastung. Dies könnte unserer Meinung nach durch die Umsetzung einer durchdachteren Verkehrsplanung erheblich minimiert werden. Der Bau von Straßen und der Schutz von Natur und Umwelt müssen dabei nicht unbedingt in einem nicht vereinbaren Gegensatz zueinander stehen.
Wir favorisieren in dieser Frage allerdings eine deutlich günstigere, ökologisch verträglichere und schneller umsetzbare Alternativ-Lösung, nämlich die Möglichkeit eines Anschlusses an die A3 über die Haus-Gravener-Straße, die wir aufgrund ihrer Vorteile bevorzugen.
Auch das eindeutige “Nein” der Langenfelder zu dieser Alternative sollte uns nicht klein beigeben lassen. Vielmehr sollte zum Wohle aller erneut der Dialog mit Langenfeld gesucht werden, da die Vorteile der Lösung über die Haus-Gravener-Straße im Vergleich zur bisherigen Planung eine mehr als deutliche Sprache sprechen. Wir sollten uns in Gesprächen klar positionieren und versuchen, mit Argumenten zu überzeugen, damit ein für alle vertretbarer Konsens gefunden werden kann.

zu 2:

In Zeiten der Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen und Folgen immer nur bedingt einschätzbar sind und die eine Entwicklungsprognose für unsere Wirtschaft erschweren, ist einerseits weiterhin wichtig, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Solingen zu erhalten bzw. zu steigern, dies aber andererseits auch im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen zu tun. Eine Anbindung an die A3 oder maximal eine Erhöhung der Gewerbesteuer pro Ratsperiode wenn dringend nötig sind dabei nur zwei Aspekte, dei unsere Unternehmen unterstützen können bzw. Solingen attraktiv machen für ansiedlungswillige Unternehmen. Wie Sie in Ihrer Fragestellung erwähnten, gibt es in unseren Gewerbegebieten noch einige Freiflächen, die zuallererst vermarktet werden müssen, bevor die Planung und Umsetzung neuer Gewerbegebiete in Erwägung gezogen wird. Erst wenn die Kapazitäten erschöpft sind, sollte mithilfe einer vorherigen Bedarfsanalyse über neue Gewerbegebiete nachgedacht werden.

zu 3:

Wir müssen die uns noch umgebenden Freiflächen effizient vor unüberlegter und möglicherweise gar unnützer Flächeninanspruchnahme schützen, bspw. indem bereits vorhandene Kapazitäten bezüglich Wohnraum, Gewerbeflächen etc. genutzt werden und nicht brach liegen, während andernorts intakte Grünflächen zubetoniert werden. Auch über einen möglichen Rückbau nicht mehr genutzter Wohnräume o.ä. zugunsten einer “Re-Naturierung” sollte unserer Meinung nachgedacht werden.

zu 4:

Gegen die Idee, einen Golfplatz in Solingen zu realisieren, haben wir uns von Anfang ausdrücklich ausgesprochen. Einer Pressemitteilung vom 28.04.2009 auf unserer Homepage www.bfs-solingen.de können Sie entnehmen, dass wir uns unter anderem auch aus Gründen des Naturschutzes gegen dieses Vorhaben stellen.
Es ist nicht einzusehen, warum eine ökologisch intakte Fläche, die vorher noch allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stand, umgewandelt werden sollte in einen Golfplatz, der nur noch für eine bestimmte Gruppe zugänglich ist. Davon abgesehen bedeutet die Umwandlung einer solchen Fläche in bspw. einen Golfplatz einen erheblichen Eingriff in die Natur und in das ökologische Gleichgewicht, den wir auch aus diesen Gründen nicht gutheißen können. Hinzu kommt außerdem der finanzielle Aspekt; zwar soll der Golfplatz nach Meinung der Befürworter von einem Investor finanziert werden, jedoch fällt es schwer zu glauben, dass nicht auch Kosten für die Stadt anfallen, bspw. durch Erschließung o.ä. - angesichts unserer aktuellen Haushaltssituation ist dies ein weiterer guter Grund, den Golfplatz auf Eis zu legen.

zu 5:

Wir vertreten bereits seit Beginn der Bäder-Diskussion ein eigens von uns in Zusammenarbeit mit Fachleuten entwickeltes Bäderkonzept, das sie detailliert auf unserer Homepage www.bfs-solingen.de anschauen und downloaden können. Dieses Bäderkonzept lehnt die Umsetzung eines Kombibades ab und plädiert für den Erhalt bzw. den Ausbau der restlichen Solinger Bäder. Ein zentraler Punkt dieses Konzeptes ist auch die Umwandlung des Heidebads in ein Naturbad, da diese “Renaturierung” unserer Meinung nach einen vertretbaren Kompromiss zwischen Erhalt des Heidebades und Wiederherstellung eines möglichst natürlichen und ökologisch ausgewogenen Raumes darstellt.

zu 6:

Auch unsere Grünanlagen sollten aus diesem Grund nicht veräußert werden, dieser Überlegung stehen wir prinzipiell ablehnend gegenüber. Eine Stadt bleibt für ihre Bürgerinnen und Bürger auch dadurch lebens- und liebenwert, dass sie eine gewisse Lebensqualität stellt, auch in Hinsicht auf Grün- und Parkanlagen. Würden diese veräußert, ist schwer abzusehen, was zukünftig damit geschieht, daher finde ich es wichtig, die Grünanlagen im städtischen Besitz zu belassen.

zu 7:

Ausgehend von dem Grundgedanken, ein Vorbild für Bürgerinnen und Bürger zu sein auch in Hinsicht auf Umweltschutz und Energieverbrauch, stehen wir regenerativen Energien positiv gegenüber und fördern eine Umstellung bspw. auf Windenergie. Natürlich sollten hier auch nicht andere Aspekte wie bspw. die individuelle topograhpische Lage und Beschaffenheit und das aktuelle vorherrschende ökologische Gleichgewicht aus den Augen verloren werden; solche Anlagen müssen sich der gegebenen Fläche und Bebauung anpassen und sich möglichst harmonisch ins Landschaftsbild einfügen. Einer möglicherweise überdimensionierten Anlage würden wir zugunsten moderater, kleinerer Anlagen immer eine Absage erteilen. Auch ein bislang intaktes ökologisches System zu (zer-)stören, nur um bspw. eine Windenergieanlage zu errichten, würden den eigentlich positiven Effekt dieser Anlage schmälern. Hier gilt es von Fall zu Fall sorgfältig abzuwägen.

zu 8:

Bereits in den Ergebnissen zur Klausurtagung (www.bfs-solingen.de - Monheimer Postulat) haben wir uns ganz klar dagegen ausgesprochen, den ÖPNV weiter auszudünnen. Hier ist das vertretbare Maß nicht nur erreicht, sondern zum Teil schon überschritten worden. Die letzte Maßnahme im Jahr 2007 hat deutlich gezeigt, welche Auswirkungen eine Reduzierung auf verschiedene Bereiche hat. Am samstäglichen Markt in der Stadtmitte beklagen die Einzelhändler zurecht “geisterstadt-ähnliche” Zustände, abgesehen davon, dass viele ihrer Mitarbeiter/innen, die auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, erst viel später zur Arbeit kommen können usw. Manche Stadtteile sind am späten Abend oder am frühen Morgen an Wochenenden regelrecht abgeschnitten. Dies sind nur zwei Beispiele von vielen. Solche Einschnitte sind eher kontraproduktiv und forcieren eine Entwicklung in Richtung Geisterstadt, in der man vielleicht irgendwann die Bürgersteige hochgeklappt lassen kann. Des Weiteren trägt der ÖPNV auch ein Stück weit zur Entlastung der Umwelt bei; auch aus diesem Grund sollte eine erneute Taktreduzierung vermieden werden. Wir werden uns daher ganz klar dafür einsetzen, dass der ÖPNV nicht noch weiter zusammengestrichen wird.

zu 9:

Bei unseren Überlegungen versuchen wir stets den Kompromiss zu finden, der für alle Beteiligten die meisten Vorteile bedeutet - dies spiegelt sich bspw. auch in unserer Verkehrspolitik wieder. Die Realisierung neuer Radwege sollte konsequent vorangetrieben werden. Ein Ausbau des Radwegnetzes kann sehr positive Folgen mit sich bringen, bspw. eine verminderte Umweltbelastung durch Abgase, eine Reduzierung des Autoverkehrs usw. Das im Zuge der Regionale 2006 umgesetzte Projekt Korkenziehertrasse ist ein handfester Beweis dafür, dass viele Solingerinnen und Solinger auch mal das Auto stehen lassen und stattdessen bspw. mit dem Rad oder zu Fuß von Stadtteil zu Stadtteil unterwegs sind. Die Korkenziehertrasse erfreut sich steigender Beliebtheit und das sollten wir auch als Signal verstehen: Schafft man diese Möglichkeiten, werden sie angenommen und gerne genutzt. Aus diesem Grud sollten weitere Wege für Radfahrer, aber auch für Fußgänger geschaffen werden.

zu 10:

Eine Stadt bzw. ihre Verwaltung kann in vielerlei Hinsicht eine Vorbildfunktion für ihre Bürgerinnen und Bürger einnehmen, auch hinsichtlich des Umweltschutzes und dem verantwortungsvollen und bewussten Umgang mit Energie und Ressourcen, bspw. durch Einsparungen beim Strom-, Gas-, Wasser- und Ölverbrauch. Hier würde ich ebenfalls mit gutem Beispiel voran gehen und bspw. das aktuelle Dienstfahrzeug des Oberbürgermeisters durch ein kleineres, auf Gas umgerüstetes Fahrzeug austauschen. Eine Berücksichtigung nicht  nur wirtschaftlicher, sondern auch ökologisch nachhaltiger und sozial gerechter Standards ist u.a. aus diesem Grund wünschenswert. Allerdings darf dabei auch nicht vergessen werden, dass die Stadt nicht immer so entscheiden kann, wie sie gerne möchte. Ab einem gewissen Auftragsvolumen ist bspw. eine öffentliche Ausschreibung vonnöten - hier ist der Entscheidungsspielraum der Stadt sehr begrenzt. Alle Entscheidungen, die in unserem Ermessen liegen, sollten allerdings auf ihre wirtschaftliche, ökologísche und soziale Nachhaltigkeit geprüft werden.

zu 11:

Allen Verbänden und Organisationen, die sich für den Schutz und Erhalt unsere Natur einsetzen, gilt unser Dank. Auch die Biologische Station Mittlere Wupper unter Leitung von Dr. Jan Boomers leistet gute und wertvolle Arbeit für den Schutz und Erhalt unserer Umwelt - sie kann sich auch zukünftig unserer vollen Unterstützung sicher ein. Ihre Arbeit ist auch in der Hinsicht unverzichtbar, dass von kompetenter Stelle wichtige Erkenntnisse, Empfehlungen, Beratungen erarbeitet werden, auf die wir bei Bedarf und Fragen jederzeit zurückgreifen können, um die Vielfalt unser Landschaft und Tierwelt zu erhalten und nicht durch Fehlverhalten zu beeinträchtigen. Darüber hinaus ist die Station Mittlere Wupper ein wichtiger Vermittler von Informationen und fachkundiger Ansprechpartner.

zu 12:

Das Engagement aller Solinger Vereine und der zahlreichen Ehrenamtlichen, die in den Vereinen tätig sind, kann meiner Meinung nach gar nicht hoch genug bewertet werden. Dieses Engagement macht unsere Stadt l(i)ebenswert und trägt zweifellos ein großes Stück weit zur Attraktivität Solingens bei.
Die Vereine in Solingen und ihre vielen, zum Teil ehrenamtlichen Helfer, leisten wichtige Arbeit und verdienen unseren Respekt und unseren Dank. Es ist nicht einzusehen, dass ein solches Engagement durch Kürzungen, Gebührenerhöhungen oder andere Bealstungen ausgebremst wird.
Die Vereine nehmen außerdem eine entscheidende Funktion ein in einer Stadt, in der Freizeit-, Sport- und Kulturangebote rar bzw. immer teurer werden. Für viele Menschen bieten die Vereine die letzte und bezahlbare Möglichkeit, sich sportlich zu betätigen, weiterzubilden, Kultur zu genießen usw. usf. Auch als Bestandteil sozialer Netzwerke sind die Vereine wichtiges Bindeglied in unserer Gesellschaft. Dies gilt es weiterhin zu fördern und nicht zu erschweren / zu reduzieren.

Markus Preuß

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