Umweltverbände gegen Auflösung des Umweltausschusses
3.11.1999
Die Solinger Umweltverbände AKFSG, BUND, NABU und RBN wenden sich gegen die beabsichtigte Auflösung des Umweltausschusses durch die neue Rathausmehrheit. Der Solinger Umweltausschuß hat seit seinem Bestehen in den letzten 15 Jahren in vielen Bereichen wichtige Akzente im politischen Leben, für die Arbeit der Stadtverwaltung und für die Unterstützung konkreter Initiativen der Bürgerschaft geleistet.
Vom Umweltausschuß wurde der Modellversuch Müllsortierung in den 80er Jahren ins Leben gerufen; in den 90er Jahren folgten u. a. wegweisende Planungen zum Klimaschutz, eine flächendeckende Biotopkartierung, vielfältige Maßnahmen zur Luftreinhaltung und in den letzten Jahren der Beginn der Erarbeitung eines städtischen Energiekonzeptes. Nicht zu vergessen sind die Förderprogramme zum Einsatz regenerativer Energien und die Begleitung des Agenda-Prozesses. Im Umweltausschuß wurden vielfältige Bürgerbegehren und -klagen kompetent erörtert sowie ein Auge darauf gehalten, daß die wertvollen städtischen Grün- und Freiflächen nicht unkontrollierter Bebauung zum Opfer fielen. Besonders wichtige Umweltverträglichkeitsprüfungen für wichtige Bauvorhaben oder Straßenplanungen wurden auf ihre Umweltbelange hin untersucht, Empfehlungen erarbeitet und Verbesserungen vorbereitet. Auch die Pläne zur Aufwertung der Solinger Natur- und Landschaftsschutzflächen, die erfolgreiche Arbeit von Biologischer Station Mittlere Wupper und Biologischer Station Waldschule, die Altlastenproblematik, der Zustand der Fließgewässer und der Wupper waren häufig Gegenstand der Erörterungen. Als eine der wenigen Städte in NRW besitzt Solingen heute einen Umweltleitplan und flächendeckende Umweltuntersuchungen (z.B. für das Tal der Itter). Gerade bei der anstehenden Erstellung des Flächennutzungsplans wäre es wichtig, wenn Umweltbelange die Chance hätten, eigenständig vorgebracht und erarbeitet zu werden.
Der neue Oberbürgermeister Franz Haug hob bei der Verleihung des diesjährigen Umweltschutzpreises die Bedeutung des Umweltschutzgedankens hervor. Die Abschaffung des Ausschusses widerspricht unseres Erachtens dieser Aussage und läßt – wenn die Pläne Wirklichkeit werden sollten – die neue Rathausmehrheit mit einem falschen Zeichen für den Einsatz für die Solinger Umwelt beginnen.
